Bundestagswahl 2021 – BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Der BfN regt an, dass Schutz und Förderung der Regionalsprache Niederdeutsch und der weiteren Chartasprachen einmal je Legislaturperiode Thema einer Bundestagsdebatte sind. Als Ergebnis könnten weitere Maßnahmen zur Stärkung der Sprachen beschlossen werden. Inwieweit unterstützt Ihre Partei dies?

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung, eine Debatte pro Legislaturperiode zum Schutz und Förderung von Regional- und Minderheitensprache im Deutschen Bundestag zu führen. Menschen, die in Deutschland Regional- und Minderheitensprachen sprechen, sind Teil unseres kulturellen Reichtums und verdienen eine angemessene Auseinandersetzung mit ihrer Identität und ihren (sprach-)politischen Forderungen auf allen politischen Ebenen.

Für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Niederdeutschen ist es unerlässlich, die Bedürfnisse und Wünsche junger Menschen zu berücksichtigen. Inwieweit unterstützt Ihre Partei die Forderung,  jungen Erwachsenen die Teilhabe an der Politik zum Sprachenschutz zu ermöglichen?

Die Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen an politischen Prozessen ist für die Bewahrung der Regional- und Minderheitensprachen und ihrer zukünftigen Verwendung im privaten und öffentlichen Bereich unerlässlich. Wir GRÜNE unterstützen daher ausdrücklich den Wunsch, Jugendliche und junge Erwachsene in die politische Arbeit einzubeziehen. Eine ausreichende und dauerhafte Förderung der Verbände für Regional- und Minderheitensprachen ist ebenfalls wichtig, damit sich nachhaltige Strukturen für Jugendarbeit in den Verbänden etablieren können.

Die niederdeutsche Sprechergruppe ist im Vergleich mit anderen kleinen Sprachen in Europa nicht zufrieden mit der medialen Versorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Inwieweit unterstützt Ihre Partei den Aufbau eines niederdeutschen Rundfunksenders sowie die Schaffung der Rahmenbedingungen?

Vielfalt ist unsere Stärke und essenziell für die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie. Doch die Vielfalt unserer Gesellschaft spiegelt sich im öffentlich-rechtlichen Medienangebot bislang nicht ausreichend wieder. Damit sich das ändert, sollten Angehörige von Minderheiten sowie Regional- und Minderheitensprachen in den Institutionen, z.B. auch in Rundfunkräten, repräsentiert sein. Unsere plurale Demokratie kann nur funktionieren, wenn alle mit am Tisch sitzen und mitbestimmen können.

Dringend erforderlich ist eine Digitalisierungsstrategie, die in digitalen Plattformen eine gleichberechtigte Nutzung der Regionalsprache als Kommunikations-, Informations- und Datenverarbeitungssprache ermöglicht. Inwieweit unterstützt Ihre Partei den Ausbau der Digitalisierung für Niederdeutsch?

Wir GRÜNE setzen uns für die dauerhafte und nachhaltige Förderung von Regional- und Minderheitensprachen als essentieller Teil von Minderheitenrechten ein. Als Teil unserer Digitalisierungsstrategie wollen wir eine europäische, digitale Medienpattform in öffentlicher Trägerschaft einsetzen, die europaweit Zugang zu qualitativ hochwertigen, mehrsprachige Inhalten und Informationen vermittelt. Die Plattform kann auch dazu dienen, Informationen in Regional- und Minderheitensprachlich zugänglich zu machen. Die europäische Medienplattform arbeitet mit den nationalen öffentlichen Rundfunkanstalten zusammen, macht deren Inhalte europaweit zugänglich und kann frei von jeglicher politischer Einflussnahme agieren.

Mit Inkrafttreten des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sollen bis Ende 2022 alle Antragsverfahren für Bürger*innen online möglich sein. Inwieweit unterstützt Ihre Partei die Berücksichtigung von Niederdeutsch als Sprachversion sowie die Durchführung eines Pilotprojektes für die Regionalsprache?

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Der Umgang mit Sprachbarrieren beim Kontakt zwischen Verwaltung und Bürger*innen ist eine besondere Herausforderung. Als GRÜNE setzen wir uns dafür ein, die Verpflichtungen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zu erfüllen. Es sollte daher geprüft werden, ob der Bedarf groß genug ist, um Niederdeutsch als Sprachversion bei der digitalen Antragstellung von Verwaltungsleistungen in Zukunft zu berücksichtigen.

Der Europarat empfiehlt die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Niederdeutschländern. 2017 beschloss der Bundestag, konzeptionelle Voraussetzungen im Sinne nachhaltiger länderübergreifender Strukturen zu schaffen. Inwieweit unterstützt Ihre Partei die Stärkung der länderübergreifenden Arbeit?

Der Schutz und die Förderung der Regional- und Minderheitensprachen sind sowohl staatliche als auch gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Für die Umsetzung der Sprachencharta sind in Deutschland insbesondere die Bundesländer zuständig. Umso wichtiger sind übergreifende Strukturen und Dialoge sowohl innerhalb Deutschlands zwischen den Bundesländern als auch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Wichtig ist auch eine nachhaltige Förderung der engagierten Zivilgesellschaft, damit bereits bestehende länderübergreifende Strukturen weiter gestärkt werden (Drucksache 18/12542).

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