Wahlprüfsteine Niederdeutsch, Antworten Filiz Polat, MdB Bündnis 90/Die Grünen
"Vor dem Hintergrund, dass im Rahmen der Bundestagswahl dieses Mal nicht alle Wahlprüfsteine von den Parteien beantwortet werden, möchte ich als die für das Niederdeutsche zuständige Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meine Position zu Ihren Fragen erläutern. Diese spiegelt meine und die Arbeit meiner Fraktion im Deutschen Bundestag der vergangenen Jahre wider."
1. Verankerung der Regionalsprache Niederdeutsch im Grundgesetz
Der BfN setzt sich für die Verankerung von Niederdeutsch im Grundgesetz ein. Ziel ist es, den Schutz der Regionalsprache sowie die Rechte der Sprecherinnen und Sprecher unabhängig von sich verändernden politischen Mehrheiten langfristig zu sichern. Inwieweit unterstützt Ihre Partei dieses Anliegen der Sprechergruppe?
Antwort Filiz Polat:
Ich unterstütze die Verankerung der Rechte der Nationalen Minderheiten im Grundgesetz ausdrücklich. Mit der Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen hat sich Deutschland verpflichtet, sowohl die Minderheitensprachen als auch die Regionalsprache Niederdeutsch zu schützen. Hierzu gibt es allerdings aktuell keine Mehrheit im Bundestag.
2. Niederdeutsch als Gerichtssprache
Die derzeitige Regelung des § 184 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) legt fest, dass die Gerichtssprache Deutsch ist; eine Ausnahme besteht lediglich für das Sorbische. Ende 2024 erfolgte eine Erweiterung um Englisch als Gerichtssprache; die Chance, ebenfalls die Regionalsprache Niederdeutsch sowie die Minderheitensprachen zuzulassen wurde verpasst. Inwieweit unterstützt Ihre Partei eine Ausweitung des § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes um die Regionalsprache Niederdeutsch sowie die Minderheitensprachen?
Antwort Filiz Polat:
Da eine Änderung des § 184 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sicherlich der Zustimmung des Bundesrates bedarf, werbe ich für eine Initiative der (betroffenen) Bundesländer, die Gerichtssprache um die Regionalsprache Niederdeutsch zu erweitern.
3. Bundestagsdebatte zur Umsetzung der Europäischen Sprachencharta
Der BfN regt an, dass Schutz und Förderung der Regionalsprache Niederdeutsch und der anerkannten Minderheitensprachen einmal je Legislaturperiode Thema einer Bundestagsdebatte sind. Als Ergebnis könnten weitere Maßnahmen zur Stärkung dieser Sprachen beschlossen werden. Inwieweit unterstützt Ihre Partei dies?
Antwort Filiz Polat:
Ich habe mich in der laufenden Legislaturperiode für eine Bundestagsdebatte zur Regionalsprache Niederdeutsch und der anerkannten Minderheitensprachen eingesetzt und werde das auch künftig tun, um diese regelmäßig zu verankern. Die Debatte im März 2023 war eine Sternstunde des Parlaments und für die Außenwirkung der Minderheitensprachen und des Niederdeutschen enorm wichtig.
Darüber hinaus halte ich einen Unterausschuss für die Nationalen Minderheiten bzw. die Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen für sinnvoll.
4. Teilhabe junger Erwachsener an der Politik zum Sprachenschutz
Für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Niederdeutschen ist es unerlässlich, die Bedürfnisse und Wünsche junger Menschen zu berücksichtigen. Inwieweit unterstützt Ihre Partei die Forderung, jungen Erwachsenen die Teilhabe an der Politik zum Sprachenschutz zu ermöglichen?
Antwort Filiz Polat:
Die Beteiligung junger Menschen an politischen Prozessen ist in jeder Hinsicht wichtig für das Fortbestehen unserer Demokratie. In Bezug auf die Weiterentwicklung des Niederdeutschen ist die Beteiligung junger Menschen umso wichtiger, als dass Niederdeutsch im Laufe der Jahrzehnte von immer weniger Menschen im Alltag gesprochen wird. Für den Erhalt der Sprache sind junge Menschen also essenziell. Die Teilnahme junger Menschen am Beratenden Ausschuss für Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe und am Beratenden Ausschuss für die Fragen der friesischen Volksgruppe halte ich für sehr wichtig.
Darüber hinaus unterstütze ich auch die Idee, organisierte junge Menschen als feste Mitglieder in den Parlamentskreis Platt aufzunehmen.
5. Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch in der Öffentlichkeit
In wieweit setzen Sie sich proaktiv dafür ein, die Präsenz und Nutzung des Niederdeutschen im öffentlichen Raum sowie die Wissensvermittlung über die Sprache zu fördern? Dies könnten beispielsweise mehrsprachige Beschilderungen oder Informationsmaterialien sein?
Antwort Filiz Polat:
Ich habe in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich angeregt, dass niedersächsische Kommunen Plattdeutschbeauftragte benennen. Dies bleibt auch weiter mein Ziel – idealerweise als hauptamtliche Beauftragte.
Viele Regionen weisen Ortsnamen auf Ortsschildern bereits auf Niederdeutsch aus. Bestrebungen, dies auch auf andere Beschilderungen auszuweiten, unterstütze ich ausdrücklich.
Ich habe bereits angeregt, Informationsmaterialien des Bundestages auch auf Niederdeutsch anzubieten. Hier werde ich eine weitere Initiative starten.
Foto: ©Bonnie Bartusch
