Bundestagswahl 2021 – CDU und CSU

Der BfN regt an, dass Schutz und Förderung der Regionalsprache Niederdeutsch und der weiteren Chartasprachen einmal je Legislaturperiode Thema einer Bundestagsdebatte sind. Als Ergebnis könnten weitere Maßnahmen zur Stärkung der Sprachen beschlossen werden. Inwieweit unterstützt Ihre Partei dies?

Die deutsche Sprache ist ein besonders wichtiger Teil unserer Identität. CDU und CSU wollen sie weiterhin fördern und wertschätzen, als Kultur-, Amts- und Umgangssprache. Wir werden bei einem konkreten parlamentarischen Anlass gerne eine Bundestagsdebatte zu Regionalsprachen unterstützen. Darüber hinaus unterstützen wir die Maßnahmen der Länder und Kommunen, Regionalsprachen als Zeichen von Identität und Verbundenheit mit den eigenen Wurzeln zu stärken.

Für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Niederdeutschen ist es unerlässlich, die Bedürfnisse und Wünsche junger Menschen zu berücksichtigen. Inwieweit unterstützt Ihre Partei die Forderung,  jungen Erwachsenen die Teilhabe an der Politik zum Sprachenschutz zu ermöglichen?

CDU und CSU unterstützen auf landes- und kommunaler Ebene alle Formen von Sprach- und Heimatförderung. Selbstverständlich steht es jungen Erwachsenen frei, sich auf allen Ebenen der Politik und insbesondere in den Parlamenten für den Sprachenschutz einzusetzen.

Die niederdeutsche Sprechergruppe ist im Vergleich mit anderen kleinen Sprachen in Europa nicht zufrieden mit der medialen Versorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Inwieweit unterstützt Ihre Partei den Aufbau eines niederdeutschen Rundfunksenders sowie die Schaffung der Rahmenbedingungen?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterliegt dem Gebot der Staatsferne. CDU und CSU setzen sich für eine erfolgreiche Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein und begleiten die eingeleiteten Reformschritte nach Kräften. Wir wollen einen modernisierten Auftrag, der dem technischen Fortschritt und den Veränderungen im Konsumverhalten der Nutzerinnen und Nutzer Rechnung trägt und dafür sorgt, dass sich die öffentlich-rechtlichen Angebote deutlich von den kommerziellen Angeboten unterscheiden. Information, Kultur, Bildung und Unterhaltung sollen in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen und alle Altersklassen und alle Gruppen der Gesellschaft ansprechen.
Zur Sicherung der Medienvielfalt fördern CDU und CSU den Erhalt der vielfältigen Landschaft aus privaten, lokalen und regionalen Medienangeboten.

Dringend erforderlich ist eine Digitalisierungsstrategie, die in digitalen Plattformen eine gleichberechtigte Nutzung der Regionalsprache als Kommunikations-, Informations- und Datenverarbeitungssprache ermöglicht. Inwieweit unterstützt Ihre Partei den Ausbau der Digitalisierung für Niederdeutsch?

Die Pandemie hat schonungslos aufgezeigt, wo in unserem Land staatliche Strukturen besser werden müssen. Unser Staat braucht einen strukturellen Modernisierungsschub. Wir müssen vor allem die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Verwaltungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, unkomplizierter und kürzer zu gestalten. Der Staat geht uns alle an, das sind nicht „die Beamten“ oder „die da oben“. Der Staat ist das organisierte „Wir“. CDU und CSU ermutigen die Bürgerinnen und Bürger mitzumachen bei dieser Modernisierung. Das betrifft auch den Ausbau der Digitalisierung für Niederdeutsch. Mit neuem Geist und neuem Schwung wollen wir das angehen, zusammen mit Ländern und Kommunen.

Mit Inkrafttreten des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sollen bis Ende 2022 alle Antragsverfahren für Bürger*innen online möglich sein. Inwieweit unterstützt Ihre Partei die Berücksichtigung von Niederdeutsch als Sprachversion sowie die Durchführung eines Pilotprojektes für die Regionalsprache?

Bund, Länder und Kommunen machen aktuell mit dem Onlinezugangsgesetz alle Leistungen der Verwaltung für den Bürger online zugänglich – ein guter Schritt. CDU und CSU wollen eine aufgabengerechte Staatsorganisation mit klaren Verantwortlichkeiten, effizienten Verwaltungsstrukturen und schnelleren Verfahren. Daher arbeiten wir für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung, einen modernen, offenen und durchlässigen öffentlichen Dienst und eine Innovationskultur, die neue Ideen zulässt. Dazu gehört eine moderne und innovative Verwaltungskultur: Sie setzt auf Eigenverantwortung und Vertrauen.

Der Europarat empfiehlt die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Niederdeutschländern. 2017 beschloss der Bundestag, konzeptionelle Voraussetzungen im Sinne nachhaltiger länderübergreifender Strukturen zu schaffen. Inwieweit unterstützt Ihre Partei die Stärkung der länderübergreifenden Arbeit?

CDU und CSU unterstützen alle Maßnahmen der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Niederdeutschländern und diesbezüglich alle Vorhaben, der gemeinsamen länderübergreifenden Kooperation.