Bundestagswahl 2021 – SPD

Der BfN regt an, dass Schutz und Förderung der Regionalsprache Niederdeutsch und der weiteren Chartasprachen einmal je Legislaturperiode Thema einer Bundestagsdebatte sind. Als Ergebnis könnten weitere Maßnahmen zur Stärkung der Sprachen beschlossen werden. Inwieweit unterstützt Ihre Partei dies?

Die vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland sind ein fester Bestandteil unserer vielfältigen Identität. Ihre Traditionen, ihre Sprachen und deren Anwendungen gilt es zu schützen. Der wirksame Schutz ihrer Rechte sowie ihre gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe bleiben eine dauerhafte und wichtige Aufgabe. Insofern halten wir es für richtig und wichtig, dass sich der Deutsche Bundestag weiterhin regelmäßig durch Debatten prominent und öffentlichkeitswirksam hierzu bekennt. Zuletzt ist dies auf unsere Initiative hin im November 2020 anlässlich unserer Unterstützung der Minority SafePack-Initiative geschehen. Auch in der nächsten Legislaturperiode werden wir die Regional- und Minderheitensprachen unterstützen.

Für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Niederdeutschen ist es unerlässlich, die Bedürfnisse und Wünsche junger Menschen zu berücksichtigen. Inwieweit unterstützt Ihre Partei die Forderung,  jungen Erwachsenen die Teilhabe an der Politik zum Sprachenschutz zu ermöglichen?

Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken, so dass junge Menschen unsere Demokratie noch intensiver mitgestalten können sowie ihre Bedürfnisse und Wünsche noch stärker berücksichtigt werden. Insofern befürworten wir selbstverständlich auch die erweiterte Teilhabe junger Bürger:innen bei Belangen des Sprachenschutzes. Ihre Einbeziehung ist hier besonders gefragt, da sie darüber entscheiden wird, ob Sprachen wie das Niederdeutsche zukünftig weiterhin aktiv gepflegt und gesprochen werden. Initiativen zur Förderung von Regional- oder Minderheitensprachen in Bildungseinrichtungen, insbesondere Konzepte zur stärkeren Vermittlung dieser Sprachen an die junge Generation, sind unerlässlich und weiterhin zu unterstützen.

Die niederdeutsche Sprechergruppe ist im Vergleich mit anderen kleinen Sprachen in Europa nicht zufrieden mit der medialen Versorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Inwieweit unterstützt Ihre Partei den Aufbau eines niederdeutschen Rundfunksenders sowie die Schaffung der Rahmenbedingungen?

Ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar. Er hat die wichtige und verfassungsrechtlich festgeschriebene Aufgabe, ein vielfältiges, ausgewogenes und gut recherchiertes Angebot zu zeigen. Er stellt Meinungsfreiheit und -vielfalt sicher und bietet ein Programm für alle an. Digitale und mediale Teilhabe, Vielfalt, Chancengleichheit und ein kommunikativer Pluralismus sind hierbei von grundlegender Bedeutung. Wir begreifen Medienpolitik auf allen staatlichen Ebenen als Gesellschaftspolitik. Sie dient dazu, das offene demokratische Gespräch unserer Gesellschaft zu stärken. Wir unterstützen die Länder darin, den Auftrag in der digitalen Medienwelt weiter zu entwickeln. Auch die Minority SafePack-Initiative (MSPI) hat unter anderem mehrere Ansätze zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu audiovisuellen Mediendiensten und -inhalten vorgeschlagen. Wir haben die MSPI und ihre Vorschläge prominent unterstützt und werden dies auch weiterhin tun.

Dringend erforderlich ist eine Digitalisierungsstrategie, die in digitalen Plattformen eine gleichberechtigte Nutzung der Regionalsprache als Kommunikations-, Informations- und Datenverarbeitungssprache ermöglicht. Inwieweit unterstützt Ihre Partei den Ausbau der Digitalisierung für Niederdeutsch?

Wir stehen für die digitale Souveränität von Bürger:innen und Verbraucher:innen ein. Wo globale Plattformkonzerne zu Monopolisten werden, bedrohen sie digitale Vielfalt und neigen dazu, nationalstaatliche Regeln zu umgehen. Wir werden deshalb gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten eine starke und präzise Regulierung schaffen, den Wettbewerb sichern und alternative Angebote fördern. Es braucht mehr Angebote mit hoher Datensouveränität. Es muss Alternativen zu den großen Plattformen geben – mit echten Chancen für lokale Anbieter:innen. In diesem Zusammenhang wollen wir auch den adäquaten Einsatz der Charta-Sprachen in den führenden digitalen Plattformen für eine gleichberechtigte Nutzung als Kommunikations-, Informations- und Datenverarbeitungssprache unterstützen.

Mit Inkrafttreten des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sollen bis Ende 2022 alle Antragsverfahren für Bürger*innen online möglich sein. Inwieweit unterstützt Ihre Partei die Berücksichtigung von Niederdeutsch als Sprachversion sowie die Durchführung eines Pilotprojektes für die Regionalsprache?

Das Onlinezugangsgesetz von 2017 verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 (grundsätzlich) alle Verwaltungsleistungen auch online anzubieten. Konkret beinhaltet das zwei Aufgaben: Digitalisierung und Vernetzung. Insgesamt müssen 575 Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene digitalisiert und außerdem eine IT-Infrastruktur geschaffen werden, die jeder Nutzerin und jedem Nutzer den Zugriff auf die Verwaltungsleistungen möglichst einfach ermöglicht. Online-Angebote der Verwaltung werden genutzt, wenn sie bekannt und leicht auffindbar sind, wenn ihre Bedienung leicht verständlich und medienbruchfrei ist und wenn sich für den Nutzenden ein Mehrwert ergibt. Ein Angebot in verschiedenen Sprachen wäre sicherlich förderlich für die Akzeptanz. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass dies die Komplexität auch wegen des stetigen Aktualisierungsbedarfs zusätzlich steigern würde.

Der Europarat empfiehlt die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Niederdeutschländern. 2017 beschloss der Bundestag, konzeptionelle Voraussetzungen im Sinne nachhaltiger länderübergreifender Strukturen zu schaffen. Inwieweit unterstützt Ihre Partei die Stärkung der länderübergreifenden Arbeit?

Deutschland hat sich verpflichtet, die Sprachen der vier in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten zu schützen und zu fördern. Der Schutz und die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen müssen länderübergreifend und europäisch gedacht werden. In diesem Bewusstsein haben wir die Anliegen der Minority SafePack-Initiative (MSPI) prominent unterstützt und werden dies auch weiterhin tun. Die MSPI schlägt gerade auch mehrere grenzüberschreitende Ansätze im Bereich Sprachen vor, die wir für zweckmäßig halten. Für die Umsetzung der Sprachencharta sind in Deutschland vor allem die Länder zuständig. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund sich weiterhin an der Weiterentwicklung nachhaltiger, länderübergreifender Strukturen beteiligt, insbesondere durch Förderung und Koordinierung. Die jährliche Durchführung des Beratenden Ausschusses für Fragen der niederdeutschen Sprechergruppe ist ebenfalls ein wichtiger Baustein. Die politische Partizipation der anerkannten nationalen Minderheiten und der Sprechergruppe der Regionalsprache Niederdeutsch muss weiter gestärkt werden.