Die niederdeutsche Sprechergruppe hat zum ersten Mal offiziell an dem „Gesprächskreis nationale Minderheiten und niederdeutsche Sprechergruppe beim Deutschen Bundestag“ teilgenommen. Eingeladen zu der Sitzung am 10. Februar hatte die Vorsitzende des Innenausschusses Andrea Lindholz, MdB. Trotz des Sturms waren insgesamt elf weitere Mitglieder des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke anwesend. Ebenso nahmen mehrere Vertreter*innen des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) teil.
Beim Gesprächskreistreffen haben die Vertreter*innen der vier nationalen Minderheiten in Deutschland sowie der niederdeutschen Sprechergruppe die Gelegenheit, sich mit ihren Anliegen an die Bundestagsabgeordneten zu wenden. Die Sprecherin des BfN, Dr. Saskia Luther, thematisierte die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Bezug auf die Einbeziehung der Regional- und Minderheitensprachen. Zurzeit wird beim Bund, in den Ländern und Kommunen an der Umsetzung des neuen Onlinezugangsgesetzes gearbeitet: Bis Ende 2022 sollen alle Antragsverfahren für Bürger*innen online möglich sein. Vom BMI wurde mitgeteilt, dass die Umsetzung des Gesetzes vor allem im Zuständigkeitsbereich der Länder liegen. Diese hätten sich aber positiv dazu geäußert, die Regional- und Minderheitensprachen mit einzubeziehen. Das BMI wird die Länder unterstützen, so dass diese Sprachen schon in der Umsetzungsphase des Onlinezugangsgesetzes Berücksichtigung finden sollen.
Die Vertreter*innen der nationalen Minderheiten hatten neben der Verankerung der nationalen Minderheiten im Grundgesetz und Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft 2020 in Bezug auf die Minderheiten auch die Sondererfassung von Sinti und Roma durch die Berliner Polizeibehörden und die Kennzeichnung aufgrund der Abstammung in der Polizeilichen Kriminalstatistik auf die Tagesordnung gesetzt, für die sowohl die Vorsitzende Andrea Lindholz als auch mehrere Abgeordnete deutliche Worte fanden.
Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) nahm als Gast an dem Gesprächskreistreffen teil. FUEN Generalsekretärin Éva Pénzes und der juristische Berater der FUEN Roman Roblek stellten die aktuellen Entwicklungen der Minority Safepack Initiative (MSPI) vor. Erstmals wurden in diesem Rahmen die von der FUEN ausgearbeiteten Legislativvorschläge an die EU detailliert vorgestellt: Diese umfassen u.a. die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für Sprachenvielfalt oder die Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu audiovisuellen Mediendiensten und -inhalten. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Prof. Dr. Bernd Fabritius, betonte, dass er die Initiative Minority SafePack unterstütze und dass die Gesetzesvorschläge nun im Detail überprüft würden.
Das nächste Gesprächskreistreffen wird vermutlich im Herbst 2020 stattfinden.
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