Minderheiten und Sprechergruppe Niederdeutsch treffen Innenausschuss

Am Montagnachmittag, den 18. September, fand das jährliche Gesprächskreistreffen der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands und der Sprechergruppe Niederdeutsch mit dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt.

Die anwesenden Abgeordneten der Fraktionen CDU/CSU – Astrid Damerow und Petra Nicolaisen, SPD – Jan Plobner, FDP – Friedhelm Boginski und SSW – Stefan Seidler diskutierten unter Leitung des Vorsitzenden des Innenausschusses Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD) und der Beauftragten der Bundesregierung für nationale Minderheiten, Natalie Pawlik (SPD) hauptsächlich fraktionsübergreifend über die Themen der friesischen Volksgruppe, der Lausitzer Sorben, der deutschen Sinti und Roma, der dänischen Volksgruppe und der Sprechergruppe Niederdeutsch.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine zukünftige Bundestagsdebatte für das Jahr 2024 thematisiert. Der Minderheitenrat und der Bunnsraat för Nedderdüütsch plädierten dafür, dieser Debatte einen Entschließungsantrag zugrunde zu legen, so wie bereits im Jahr 2017. Im Ergebnis der damaligen Debatte wurde die Grundlage für eine bessere Wissensvermittlung gelegt, unter anderem mit der Wanderausstellung „Was heißt hier Minderheit“. Auch wurde im Ergebnis das Niederdeutschsekretariat eingerichtet, was die Position der Sprechergruppe Niederdeutsch seitdem erheblich verbesserte. Als zweites Thema wurden die drohenden Kürzungen für das Minderheitensekretariat und Niederdeutschsekretariat durch den für 2024 geplanten Haushalt angesprochen. Nach der gegenwärtigen Planung drohen beiden Sekretariaten Personalkürzungen. Die Vertreter*innen der Minderheiten und der Sprechergruppe Niederdeutsch warben für die Wichtigkeit beider Sekretariate und baten die anwesenden Abgeordneten um Hilfe im parlamentarischen Prozess.
Jens A. Christiansen, Vertreter der dänischen Minderheit appellierte an die Anwesenden, dass eine auskömmliche Finanzierung der Sekretariate kein Selbstzweck sei, sondern die praktische Umsetzung europäischer Verpflichtungen, die eine entsprechende Arbeitsstruktur der Minderheiten und der Sprechergruppe auf Bundesebene rechtfertigen.

Lobend äußerte sich die Sorbin Judit Šołćina über den aktuellen Stand zum Namensrecht. So wurden die Anliegen des sorbischen Volkes, der friesischen Volksgruppe und der dänischen Minderheit im Gesetzesentwurf beachtet. Auch sicherten die Vertreter*innen der zuständigen Bundesministerien BMJ und BMI zu, noch offene Fragen der praktischen Umsetzung durch Verwaltungsvorschriften im Sinne einer einfachen Antragsstellung zu realisieren. Dies betrifft unter anderem die Frage der Bekenntnisfreiheit.

Für die im Sommer anstehende Europeada, die Fußball-Europameisterschaft der autochthonen Minderheiten, muss nach wie vor die Finanzierung durch die Bundesregierung geklärt werden. Dafür bedarf es eines entsprechenden Beschlusses im Bundestag.

Zum Onlinezugangsgesetz monierte der Sprecher des Bunnsraat för Nedderdüütsch, Heinrich Siefer, dass bisher kein nennenswerter Fortschritt erreicht wurde. Hier wird die Bundespolitik in der Verantwortung gesehen, auf die Länder entsprechend einzuwirken.

Die Vertreter der friesischen Volksgruppe informierten über den „Ausverkauf der friesischen Sprache“. So haben sich Produzenten aus Amerika Ortsbezeichnungen in friesischer Sprache als Markenname schützen lassen. Im Deutschen Markenrecht ist dies für deutsche Ortsbezeichnungen undenkbar, friesische Bezeichnungen sind allerdings nicht darunter geschützt. Hier wird eine diskriminierende Nichtbeachtung der Minderheitensprachen gesehen.

Der Vorsitzende des Minderheitenrates, Dawid Statnik, selbst Lausitzer Sorbe, zeigt sich zufrieden mit dem Gespräch: „Das Gremium ist ein wichtiges Mittel, um auf bundespolitischer Ebene unsere Sachthemen auf die Agenda zu setzen. Nun folgen konkrete und weitere Gespräche mit den zuständigen MdBs und dem parlamentarischen Gesprächskreis. Wir bleiben am Ball!“